Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Antiquitäten an der Paulskirche, Inhaber Klaus Jantos.
Nachfolgend als der Verkäufer bezeichnet
§ 1
Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand aller von Antiquitäten an der Paulskirche auf der Webseite www.silberkammer-frankfurt.de angebotenen Objekten.
§ 2
Vertragsschluss
Die Produktdarstellungen und –Objektbeschreibungen auf der Website dienen zur Abgabe einer Kaufpreis Anfrage. Mit Anklicken des Buttons „Anfrage“ geben Sie noch kein verbindliches Kaufangebot ab. Sie erhalten dann eine Preisinformation. Diese stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar, sondern dient dazu, dass von Ihnen ein verbindliches Kaufangebot erfolgt. Die Annahme des Angebots behalten wir uns ausdrücklich vor, da es sich bei allen von angebotenen Objekten um Einzelstücke handelt die zwischenzeitlich schon in unserem Ladengeschäft verkauft worden sein könnten. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
§ 3
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher, so gilt folgendes Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäߧ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §§ 1und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist schriftlich oder per Email zu richten an:
Anitquitäten an der Paulskirche
Klaus Jantos
Berliner Straße 39
D – 60311 Frankfurt am Main (Deutschland)
e-mail: KJantos@silberkammer-frankfurt.de
Die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an:
Klaus Jantos
Berliner Straße 39
D – 60311 Frankfurt am Main – Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4
Gewährleistung und Transportschäden
1. Der Käufer hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei gebrauchten Artikeln und Einzelstücken kann die Nacherfüllung naturgemäß nur durch Nachbesserung erfolgen. Der Verkäufer hat zweimal die Möglichkeit einer Nachbesserung. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
2. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Käufer Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Ist der Käufer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Käufers.
Der Verkäufer gibt gegenüber dem Käufer keine Garantie im Rechtssinne ab.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis erlischt der Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer.
5. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Käufer unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer anzuzeigen, damit dieser die abgeschlossene Transportversicherung in Anspruch nehmen kann.
§ 5
Haftungsbeschränkungen
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstanden Schaden beschränkt.
§ 6
Lieferung
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten der Kunde eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versucht der Verkäufer gerne dem Kunden weiterzuhelfen. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Kunden umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
§ 7
Preise und Umsatzsteuer
Die im Online-Shop des Verkäufers genannten Preise sind Euro Preise und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Sie beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten.
Die im Rechnungsbetrag enthaltene Mehrwertsteuer wird nicht ausgewiesen da Differenzbesteuert nach § 25a UstG. Kunstgegenstände/Sonderregelung
§ 8
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 9
Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, Vertragsprache ist deutsch. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
ist der Käufer Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt sind.
§ 10
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.
11.
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution, ODR) der Europäischen Kommission » EU-Online-Streitbeilegungsstelle